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Veröffentlicht: 07. Juli 2020

SPD-Antrag zu CO2-freien Bussen landet unter „Wiedervorlage“

In diesem Jahr wird es nichts mehr werden im Landkreis Celle mit einer schrittweisen Umstellung auf E-Busse. Die SPD wurde hinsichtlich ihres Antrags „Weniger Treibhausgase im ÖPNV – Maßnahmen für einen CO2armen und zukunftsfähigen ÖPNV (An0115/2016-2021)“ vertröstet. Im Kreisausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus hieß es am 23. Juni
zur Begründung, dass „zunächst die aktuelle Corona bedingte wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens zu bewältigen“ sei.

Die Initiative Climate-Watch-Celle kritisiert dieses Vorgehen. Ihr Sprecher Reinhard Rohde weist darauf hin, dass der Bund 2,5 Milliarden Euro bereit stelle, um das Minus im bundesweiten ÖPNV auszugleichen, und weitere 2,5 Milliarden Euro von den Ländern kommen sollen: „Unterm Strich sind damit die prognostizierten Einnahmeverluste in Höhe von rund 5 Milliarden ausgeglichen, also kein Argument gegen den Einstieg in die weniger schädliche Elektromobilität.“

CeBus war vom Landkreis im Hinblick auf den SPD-Antrag um eine Stellungnahme gebeten worden, die in der Ausschussvorlage dahingehend zusammengefasst worden war, dass grundsätzlich die Bereitschaft bestünde, „ein Zukunftsprojekt für alternative Antriebsarten durchzuführen“. Gleichzeitig wurde aber dagegen ein „enger Förderrahmen“ ins Feld geführt, weil die Beschaffungskosten der Fahrzeuge nur mit maximal mit 60 % gefördert werde.

CWC stellt diese Behauptung in Zweifel: „Wie eine Nachfrage unsererseits bei der Landesregierung ergab, hätte ein Unternehmen wie CeBus zu Beginn des Jahres durchaus die Möglichkeit gehabt, sich die Neuanschaffung von bis zu vier E-Bussen zu 90% bezuschussen zu lassen. Wir hätten uns deshalb jetzt schon gewünscht, dass diese Differenz im Ausschuss zur Sprache gekommen wäre.“

Im übrigen gehe es längst nicht mehr um eine „Bereitschaft“ von CeBus für alternative Antriebsarten. Mit der Clean Vehicle Richtlinie der EU bestehe eine gesetzliche Vorgabe, die Busflotten bis 2025 auf 25 % CO2-frei umzustellen. Reinhard Rohde: „Wir müssen uns leider fragen, ob hier Kreisverwaltung und CeBus in enger Umarmung die Zukunft verschlafen.“

Eine ausführliche Stellungnahme zur Problematik gibt es auf: https://www.climate-watch-celle.de/

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Veröffentlicht: 12. Juni 2020

Climate Watch Celle rät zu schnellerer Umrüstung auf Elektrobusse
„Das muss sofort beginnen“

Die im April gegründete Initiative Climate Watch Celle (CWC) hat kürzlich eine Stellungnahme zur Frage der Neuanschaffung von Dieselbussen bei CeBus offiziell an die Mitglieder des Kreistags übersandt. Bisher war von CeBus zu hören, dass man dort weiter auf die Anschaffung von Dieselbussen setzt. CWC-Sprecher Reinhard Rohde meint: „Das geht gar nicht. Hier wird eine Entwicklung verschlafen. Da darf der Kreistag nicht einfach zusehen.“

Bleibt es bei der CeBus-Strategie wären zwar bis Ende 2025 80% der Cebus-Flotte auf Diesel EURO 6 modernisiert. Laut der Clean Vehicle Richtlinie der EU aber, die im August 2021 in Kraft tritt, müssten jedoch bereits bis Ende 2025 ein Viertel aller ÖPNV Busse auf Treibhausgasemission Null umgestellt sein. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die ÜSTRA in Hannover bis 2023 die Innenstadt komplett auf E-Busse setzt.

CWC weist in der Stellungnahme ausdrücklich auf die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Zuschüssen für die Anschaffung von E-Bussen und Wasserstoff-Bussen aus Land und Bund hin, die in der Fachausschusssitzung, wo über die CeBus-Strategie informiert wurde, nicht offengelegt wurden. Reinhard Rohde: „Wir finden es kurios, dass der Landkreis Celle dem Projekt „Modellregion Wasserstoff“ beitritt, in dem auch im Landkreis Celle bis 2025 eine Infrastruktur für die Versorgung des Schwerlastverkehrs mit Wasserstoff aufgebaut werden soll, während gleichzeitig CeBus weiterhin ausschließlich mit Diesel fährt.“

Eine schlagartige Umstellung bei CeBus auf CO2-freien Antrieb wäre auch aus Sicht von CWC wirtschaftlich und logistisch unrealistisch. Aber die sukzessive Neuanschaffung von E-Bussen und Wasserstoffbussen müsse auch bei CeBus sofort beginnen.

Denn das Klimaziel CO2-Null bis 2050 wird nur dann erreicht, wenn nicht nur die Stromerzeugung zu 100% regenerativ geworden ist, sondern es müssen auch die anderen Sektoren wie u.a. Privathaushalte, Industrie und Verkehr zu 100% auf den Einsatz des regenerativen Stroms umgestellt werden. Ziel jeder Verkehrspolitik muss es also sein, die Umstellung auf CO2 freie Fahrzeuge auch im ÖPNV umgehend zu beginnen.

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Veröffentlicht: 12. Juni 2020

Seit Anfang Mai gibt es die Plattform Climate-Watch-Celle (CWC). Hier nehmen Expert*innen zu aktuellen Klimaschutzinitiativen im lokalen Raum Stellung. Wir haben der Initiative ein paar Fragen gestellt – und antworten bekommen.

??: Wieso braucht es CWC?

!!: Sowohl Stadtrat wie Kreistag haben Ende vergangenen Jahres Resolutionen zum Klimanotstand verabschiedet. Wenn das mehr sein soll als ein symbolisches Bekenntnis, müssen Taten folgen. Und in der Tat gab es gleich einige Anträge der Fraktionen in Kreistag und Stadtrat. Wir wollen das aus zivilgesellschaftlicher Perspektive unter die Lupe nehmen. Dabei geht es uns darum, die „parlamentarische“ und gesellschaftliche Diskussion durch Expertise zu bereichern.

??: Ihr meint, das ist nötig?

!!: Auf jeden Fall. Ohne den Kommunalpolitiker*innen und den Verwaltungen zu nahe zu treten: Klimaschutz war für die meisten eher ein Thema unter vielen. Jetzt, wo es an die praktische Umsetzung geht, wirken – auch ohne Berücksichtigung der Corona-Folgen – selbstverständlich die alten Trägheiten. Viele Initiativen wurden und werden mit „passiert doch schon längst“ abserviert. Was aber praktisch heißt, es passiert schon lange nichts mehr oder wenig. Oft heißt es auch „Wir haben kein Geld dafür“. Doch seltsamerweise schaffen andere arme Kommunen mehr, weil sie für Ziele wie Klimaschutz, Energie- oder Verkehrswende beharrlich über Jahre Fördergelder beantragen. Oft wird auch ein Nichtwollen als „geht nicht“ getarnt. Da wird es dann immer merkwürdig, wenn es andere Kommunen offensichtlich können.

??: Gibt es da Beispiele?

!!: Ja, zum Beispiel hat Berlin innerhalb von nur 14 Tagen dutzende neue, vom Autoverkehr sicher abgetrennte Fahrradwege angelegt. Was übrigens, kaum was kostet.

??: Was ist eure Kompetenz?

!!: Wir haben fachliche Expert*innen im Team und wir haben Leute dabei, die seit Jahren klimapolitisch aktiv sind. So können wir ohne parteipolitische Beschränkungen und ohne „Sachzwanglogik“ urteilen.

??: Wir hören ein gewissen Misstrauen heraus?

!!: Oh ja – bis heute haben ja weder Stadt- noch Kreisverwaltung dargelegt, wie sie formal mit den Klimanotstands-Beschlüssen umgehen wollen. Um mal eine Analogie zu bemühen: Seit der Installation von Gleichstellungsbeauftragten in den Verwaltungen findet sich auf jeder Beschlussvorlage nicht nur ein Vermerk zu den finanziellen Auswirkungen, sondern auch zu den Folgen hinsichtlich der Gleichstellungsziele. Nach den Klimanotstands-Beschlüssen wäre jetzt eine ähnliche Praxis angesagt, also eine Prüfung jedes einzelnen Beschlusses hinsichtlich der Folgen für den Treibhausgasausstoß.

??: Was soll eine solche formale Prüfung bringen?

!!: Ein kleines Beispiel: Vor einem Jahr besuchte eine Delegation aus Rat und Verwaltung die Partnerstadt Meudon bei Paris. Wie selbstverständlich sind sie geflogen, obwohl die Reise mit der Bahn möglich, fast genauso schnell und vor allem hinsichtlich des Treibhausgasausstosses weniger schädlich gewesen wäre. Rein formal bräuchte es dafür jetzt schon eine sehr gute Begründung. Aber zur Abwägung müsste die Verwaltung eben vor der Entscheidung die Konsequenzen transparent machen.

??: Dass gebremst wird, zeigt eure Stellungnahme zur Frage E-Bus oder Diesel-Bus. Was meint ihr an diesem Beispiel, können eure Interventionen bewirken?

!!: Gutes Beispiel. In der Ausschusssitzung wurden die Kreistagsabgeordneten mit einem Vortrag von CeBus-Chef Koschik abgefertigt. Jetzt gibt es gerade noch einen in ähnliche Richtung gehenden Antrag der SPD-Fraktion. Hier hoffen wir, dass die politische Ebene auf Grundlage unserer Stellungnahme jetzt die Kenntnis hat, sich nicht mehr mit halbgaren Argumenten abspeisen zu lassen.

??: Die Abgeordneten bekommen die Stellungnahme direkt von Euch?

!!: Ja. Eine Serviceleistung unsererseits. Daneben haben wir eine Website (www.climate-watch-celle.de) und bieten darüber einen Newsletter an. Und ihr bekommt die Stellungnahmen selbstverständlich auch.

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Veröffentlicht: 12. Juni 2020

Climate Watch Celle unterstützt mit Stellungnahme eine strenge Baumschutzsatzung für Celle
„ Vegetationsschutz ist zu wenig“

Angesichts des Klimawandels und des dadurch bedingten Waldsterbens steht nicht das Fällen von Bäumen, sondern eine Aufforstung an. Zur CO2-Minderung ist der Beitrag von Bäumen in der Stadt zwar gering, aber nicht völlig vernach­lässig­bar. Das wichtigere Argument ist aber: Die steigenden Sommertemperaturen machen die Städte zu wahren Brutöfen. Jeder Laubbaum ist dagegen eine natürliche Klimaanlage. Ein einzelner alter Laubbaum kann unter sich die Temperatur im Vergleich zur weiteren Umgeb­ung um bis zu 15 °C absenken. Zusätzlich wirkt jeder Baum als Staubfänger. Um so unverständlicher, dass es auch in Celle sowohl von städtischer als auch privater Seite, immer wieder fragwürdigen Baumfällungen kommt. Zwar gibt es in Celle eine formal strenge städtische „Vegetations­schutz­satzung“. Doch in der Praxis erweist sie sich aufgrund fehlender Kriterien und Sanktionen als nahezu wirkungs­los. Deshalb fordern u. a. die GRÜNEN und der BUND eine echte Baumschutzsatzung für Celle. Eine Stellungnahme der Climate Watch Celle (www.climate-watch-celle.de) unterstützt nun mit ausführlicher Begründung diese Forderung.