SPD-Antrag zu CO2-freien Bussen landet unter „Wiedervorlage“
In diesem Jahr wird es nichts mehr werden im Landkreis Celle mit einer schrittweisen Umstellung auf E-Busse. Die SPD wurde hinsichtlich ihres Antrags „Weniger Treibhausgase im ÖPNV – Maßnahmen für einen CO2armen und zukunftsfähigen ÖPNV (An0115/2016-2021)“ vertröstet. Im Kreisausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus hieß es am 23. Juni
zur Begründung, dass „zunächst die aktuelle Corona bedingte wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens zu bewältigen“ sei.
Die Initiative Climate-Watch-Celle kritisiert dieses Vorgehen. Ihr Sprecher Reinhard Rohde weist darauf hin, dass der Bund 2,5 Milliarden Euro bereit stelle, um das Minus im bundesweiten ÖPNV auszugleichen, und weitere 2,5 Milliarden Euro von den Ländern kommen sollen: „Unterm Strich sind damit die prognostizierten Einnahmeverluste in Höhe von rund 5 Milliarden ausgeglichen, also kein Argument gegen den Einstieg in die weniger schädliche Elektromobilität.“
CeBus war vom Landkreis im Hinblick auf den SPD-Antrag um eine Stellungnahme gebeten worden, die in der Ausschussvorlage dahingehend zusammengefasst worden war, dass grundsätzlich die Bereitschaft bestünde, „ein Zukunftsprojekt für alternative Antriebsarten durchzuführen“. Gleichzeitig wurde aber dagegen ein „enger Förderrahmen“ ins Feld geführt, weil die Beschaffungskosten der Fahrzeuge nur mit maximal mit 60 % gefördert werde.
CWC stellt diese Behauptung in Zweifel: „Wie eine Nachfrage unsererseits bei der Landesregierung ergab, hätte ein Unternehmen wie CeBus zu Beginn des Jahres durchaus die Möglichkeit gehabt, sich die Neuanschaffung von bis zu vier E-Bussen zu 90% bezuschussen zu lassen. Wir hätten uns deshalb jetzt schon gewünscht, dass diese Differenz im Ausschuss zur Sprache gekommen wäre.“
Im übrigen gehe es längst nicht mehr um eine „Bereitschaft“ von CeBus für alternative Antriebsarten. Mit der Clean Vehicle Richtlinie der EU bestehe eine gesetzliche Vorgabe, die Busflotten bis 2025 auf 25 % CO2-frei umzustellen. Reinhard Rohde: „Wir müssen uns leider fragen, ob hier Kreisverwaltung und CeBus in enger Umarmung die Zukunft verschlafen.“
Eine ausführliche Stellungnahme zur Problematik gibt es auf: https://www.climate-watch-celle.de/